Von der Normprüfung zur belastbaren Entscheidungsgrundlage
In Versicherungsunternehmen, Pensionskassen und Versicherungsgruppen stellen sich rechtliche Fragen häufig an mehreren Schnittstellen zugleich. Eine Maßnahme kann aufsichtsrechtlich zulässig erscheinen, muss aber auch gesellschaftsrechtlich sauber umgesetzt, steuerlich eingeordnet und gegenüber Organen oder Beteiligten nachvollziehbar begründet werden.
Das betrifft etwa Strukturmaßnahmen, Bestandsübertragungen, Satzungsänderungen, Governance-Fragen, Gruppenstrukturen, Run-off-Konstellationen oder Entscheidungen in kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. In solchen Situationen reicht eine isolierte Normprüfung häufig nicht aus. Erforderlich ist eine Einordnung, die rechtliche Zulässigkeit, interne Entscheidungsprozesse und praktische Umsetzung zusammenführt.
Aufsichtsrechtlich belastbar. Gremienfähig. Umsetzbar.
Bei versicherungsaufsichtsrechtlichen Mandaten geht es regelmäßig um mehr als die Beantwortung einer Einzelfrage. Entscheidend ist, ob die rechtliche Linie auch im Vorstand, Verwaltungsrat, Aufsichtsrat, gegenüber der BaFin oder innerhalb einer Gruppe tragfähig vertreten werden kann.
Dazu gehört eine klare Strukturierung der maßgeblichen Rechtsfragen, eine nachvollziehbare Abwägung der Handlungsoptionen und eine Sprache, die rechtlich präzise bleibt, aber für Entscheidungsträger anschlussfähig ist. Gerade bei regulierten Unternehmen müssen Aufsichtsrecht, Gesellschaftsrecht und steuerliche Folgen früh gemeinsam gedacht werden.
Beratungsschwerpunkte in regulierten Strukturen
- Strukturmaßnahmen, Bestandsübertragungen und Reorganisationen
- Governance-Fragen, Organverantwortung und Zuständigkeiten
- Satzungs-, Mitgliedschafts- und Gremienfragen bei VVaG
- Pensionskassen: Deckungsstock, Leistungskürzung
- Run-off-, Abwicklungs- und Umstrukturierungssituationen
- Gruppenstrukturen und konzerninterne Maßnahmen
- aufsichtsrechtliche Einordnung neuer oder veränderter Geschäftsmodelle
- Vorbereitung und Begleitung rechtlich sensibler Organentscheidungen
- Schnittstellen zu Steuerrecht, Umwandlungsrecht und Gesellschaftsrecht
Für Versicherungsunternehmen und Entscheidungsträger
Ich berate Versicherungsunternehmen, Pensionskassen, große und kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Versicherungsgruppen sowie Organmitglieder und Rechtsabteilungen in regulierten Strukturen.
Meist geht es nicht darum, eine Rechtsfrage zu klären, sondern eine Antwort zu liefern, die der Vorstand oder Verwaltungsrat intern und gegenüber der BaFin vertreten kann.
Aufsichtsrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht – gemeinsam gedacht
Die Beratung setzt dort an, wo aufsichtsrechtliche Anforderungen, gesellschaftsrechtliche Umsetzung und wirtschaftliche Zielsetzung zusammenlaufen. Ziel ist eine klare rechtliche Linie, die interne Entscheidungen vorbereitet, Umsetzungsrisiken reduziert und Schnittstellen früh sichtbar macht.
Aufsichtsrechtliche Strukturfragen früh ordnen
Gerade in regulierten Strukturen lassen sich rechtliche und praktische Risiken häufig reduzieren, wenn die maßgeblichen Linien früh zusammengeführt werden. Eine rechtzeitige Strukturierung erleichtert interne Entscheidungen, Gremienbefassung und Umsetzung.
Beiträge zum Versicherungsaufsichtsrecht
§ 13 VAG bei konzerninterner Bestandsübertragung — aufsichtsrechtliche Besonderheiten
§ 13 VAG konzernintern kennt kein Konzernprivileg. Für die Bestandsübertragung zwischen Schwestergesellschaften gelten dieselben materiellen Anforderungen wie extern. Genehmigungsmaßstab, Zeitwertvergleich nach Abs. 4 und Treuhänderschutz bleiben rechtsträgerbezogen.
Demutualisierung im VVaG – internationale Praxis und deutsche Strukturierungswege
Demutualisierung beschreibt den Übergang eines VVaG in die Rechtsform der Aktiengesellschaft. Deutsches Recht kennt dafür mehrere Wege, die die Mitgliederstruktur unterschiedlich weit antasten, während Österreich mit der Privatstiftung eine eigenständige Lösung bereithält.
Konzernrechtliche Architektur beim konzerninternen Run-Off
Beherrschungsvertrag, Gewinnabführungsvertrag und faktischer Konzern eröffnen unterschiedliche Wege der konzerninternen Bestandstrennung. Der Beitrag ordnet Genehmigungsvorbehalt, Weisungsrecht, Verlustübernahme und Nachteilsausgleich rechtssystematisch ein.
Holdingstrukturen im VVaG-Konzern
Der VVaG kann im Unterordnungskonzern nicht Tochterunternehmen sein. Der Beitrag zeigt, wie Holdingstrukturen mit AG-Töchtern und Gleichordnungskonzernen nach § 18 AktG ausgestaltet werden und welche aufsichtsrechtlichen Anforderungen greifen.
Konzerninterner Run-off · Trennung von Alt- und Neubestand innerhalb der Versicherungsgruppe
Konzerninterner Run-off kann durch einen neuen Neugeschäftsträger, eine Bestandsübertragung oder eine Ausgliederung strukturiert werden. Der Beitrag ordnet die Modelle ein und zeigt, wann Genehmigungen nach §§ 13 und 14 VAG erforderlich sind.
Bestandsübertragung im VVaG nach § 13 VAG – Verfahren, Mitgliedschaft und Schutz
Bestandsübertragung im VVaG folgt nach § 13 VAG einem mehrschichtigen Schutzkonzept. Neben der aufsichtsbehördlichen Genehmigung sichern das angemessene Entgelt bei Mitgliedschaftsverlust und die vereinsrechtliche Zustimmung nach §§ 200, 201 VAG die Position der Versicherten.