Hier informiere ich über aktuelle Beiträge, Veröffentlichungen und ausgewählte Entwicklungen mit Relevanz für meine Beratungsschwerpunkte.
IRRD und VVaG treffen im neuen VSAG auf ein Satzungsrecht ohne Grundkapital und Anteile. Für Sanierungsplan, Gruppensanierungsplan und den Formwechsel in die AG nach § 108 VSAG ergeben sich daraus rechtsformspezifische Fragen.
Shareholders' Agreement im Startup ergänzt die Satzung der GmbH um Governance, Vesting, Leaver- und Exit-Klauseln. Der Beitrag ordnet die Regelungsebenen und die notarielle Form nach § 15 Abs. 4 GmbHG ein und zeigt den Übergang zum ISHA.
Funktionsausgliederung nach § 32 VAG prägt den konzerninternen Run-Off. Die Run-Off-Gesellschaft bezieht Kernleistungen aus der Gruppe und bleibt aufsichtsrechtlich verantwortlich. Gruppeninterne Erleichterungen, Weisungsrecht und Exit-Fähigkeit im Überblick.
Beitragsrückerstattung beim VVaG folgt drei getrennten Rechtsgrundlagen. Die Überschussverteilung nach § 194 VAG, die Zweckbindung über die RfB und die Abzugsgrenzen des § 21 KStG bestimmen gemeinsam, wie Leistungen an Mitglieder beim Verein und beim Mitglied steuerlich zu behandeln sind.
Die AG als Startup-Rechtsform bleibt ein Spezialfall. Die Satzungsstrenge des § 23 Abs. 5 AktG begrenzt individuelle Investoren- und Gründerrechte. Mehrstimmrechtsaktien und bedingtes Kapital schaffen gesetzliche Öffnungen, die die AG für bestimmte Wachstumsunternehmen tragfähig machen.
Inhaberkontrolle im Run-Off greift auch bei konzerninternen Umhängungen. Der Beitrag ordnet die Reichweite der §§ 16 ff. VAG ein und zeigt, welche Erleichterungen die Inhaberkontrollverordnung für konzernangehörige Anzeigepflichtige vorsieht.
Besteuerung des VVaG als eigenständiges Körperschaftsteuersubjekt: Freigrenzen für kleinere Vereine nach § 5 KStG, Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform und Vorsteuerausschluss bei steuerfreien Versicherungsumsätzen.
VSAAG verabschiedet – der Bundestag hat den neuen Sanierungs- und Abwicklungsrahmen für Versicherer am 25. September 2026 beschlossen, der Bundesrat hat ihn am selben Tag passieren lassen. Der Beitrag stellt VSAG, Sicherungs- und Abwicklungsfonds sowie die Solvency-II-Reform dar.
UG haftungsbeschränkt im Startup – § 5a GmbHG erlaubt die Gründung unterhalb des Mindeststammkapitals, verlangt dafür aber Volleinzahlung, Rücklagenbildung und frühe Krisenfrüherkennung. Der Übergang zur GmbH gelingt nur über eine eingetragene Kapitalerhöhung.
Solvency-II-Gruppenaufsicht beim konzerninternen Run-Off verbindet Gruppensolvabilität, Risikokonzentrationen und Gruppen-ORSA mit der Trennung von Alt- und Neubestand.