Run-Off
Spaltung von Versicherungsunternehmen eröffnet im konzerninternen Run-Off einen Weg, der über die Bestandsübertragung nach § 13 VAG hinausreicht. § 14 VAG bindet diesen Weg an die Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
§ 13 VAG konzernintern kennt kein Konzernprivileg. Für die Bestandsübertragung zwischen Schwestergesellschaften gelten dieselben materiellen Anforderungen wie extern. Genehmigungsmaßstab, Zeitwertvergleich nach Abs. 4 und Treuhänderschutz bleiben rechtsträgerbezogen.
Beherrschungsvertrag, Gewinnabführungsvertrag und faktischer Konzern eröffnen unterschiedliche Wege der konzerninternen Bestandstrennung. Der Beitrag ordnet Genehmigungsvorbehalt, Weisungsrecht, Verlustübernahme und Nachteilsausgleich rechtssystematisch ein.
Konzerninterner Run-off kann durch einen neuen Neugeschäftsträger, eine Bestandsübertragung oder eine Ausgliederung strukturiert werden. Der Beitrag ordnet die Modelle ein und zeigt, wann Genehmigungen nach §§ 13 und 14 VAG erforderlich sind.
Erworbene Rechte der Versicherten bleiben auch bei Run-Off und Bestandsübertragung geschützt. Vertragliche Leistungsansprüche, Überschussbeteiligung, Sicherungsvermögen und die Genehmigung nach § 13 VAG bilden ein abgestuftes Schutzsystem. Der Beitrag zeigt, wie dieses System beim Wechsel des Versicherers und im geschlossenen Bestand wirkt.
Schranken der Bestandsübertragung nach § 13 VAG gehen auf ein BVerfG-Urteil von 2005 zurück. Die Entscheidung begründete Schutzpflichten für Versicherte, die heute in § 13 Abs. 3, Abs. 4 und § 201 VAG fortwirken.
Belange der Versicherten als Genehmigungsmaßstab nach § 13 VAG. Bei der Bestandsübertragung entfällt die individuelle Zustimmungspflicht. An ihre Stelle tritt die aufsichtsbehördliche Genehmigung mit konkreten gesetzlichen Voraussetzungen.
§ 13 VAG regelt die Übertragung von Versicherungsbeständen zwischen Erstversicherungsunternehmen — spartenübergreifend und anlassunabhängig. Im Lebensversicherungs-Run-Off gewinnt die Norm besonderes Gewicht: Genehmigungsmaßstab, Zeitwertvergleich bei Überschussbeteiligung und VVaG-Besonderheiten nach §§ 200 f. VAG im Überblick.
Einen geschlossenen Versicherungsbestand zurück ins Neugeschäft zu führen ist rechtlich möglich — aber keineswegs ein Selbstläufer. Der Beitrag analysiert die drei aufsichtsrechtlichen Strukturpfade nach VAG und UmwG und zeigt, wo die BaFin-Erwartungshaltung die größten Hürden aufbaut.
Run-Off verlangt mehr als die Einstellung des Neugeschäfts. Entscheidend sind eine belastbare Governance, ein aktualisiertes Risikomanagement, eine tragfähige Bestandsverwaltung und die dauerhafte Wahrung der Versicherungsnehmerinteressen.