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Solvency-II-Review 2027 und die Folgen für den VVaG

Ab dem 30. Januar 2027 gelten für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit die neuen Solvency-II-Regeln mit Proportionalitätsmaßnahmen. Ob ein Verein per Anzeige bei der Bafin davon profitiert oder ohnehin außerhalb von Solvency II liegt, hängt von Größe, Risikoprofil und Gruppenstruktur ab.

Zum 30. Januar 2027 sind die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der geänderten Solvency-II-Richtlinie anzuwenden. Für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit stellt sich damit die Frage, welchem von drei Aufsichtsregimen sie unterliegen und welche Erleichterungen daraus folgen. Die Antwort hängt vom aufsichtsrechtlichen Status, vom Risikoprofil und gegebenenfalls von der Gruppenstruktur des Vereins ab.

Drei Aufsichtsregime für Versicherungsvereine

Die Änderungsrichtlinie (EU) 2025/2 vom 27. November 2024 wurde am 8. Januar 2025 im Amtsblatt veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten müssen sie bis zum 29. Januar 2027 umsetzen, die nationalen Vorschriften sind ab dem 30. Januar 2027 anzuwenden. Deutschland setzt sie mit dem VSAAG vom 25. September 2026 um, das am 30. September 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (BGBl. 2026 I Nr. 275).

Für Versicherungsvereine sind drei Kategorien auseinanderzuhalten. Kleinere Vereine nach § 210 VAG zeichnen sich durch einen eng begrenzten Wirkungskreis aus, für sie gilt nur ein Teil der Vorschriften des Kapitels, und die Aufsichtsbehörde entscheidet nach § 210 Abs. 4 VAG über die Einordnung. Eine Beitrags- oder Bilanzsummengrenze enthält die Norm nicht. Kleine Versicherungsunternehmen nach § 211 VAG fallen bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen aus dem vollständigen Solvency-II-Regime heraus. Kleine und nicht komplexe Unternehmen nach den §§ 15b ff. VAG bleiben dagegen Solvency-II-Unternehmen und erhalten gezielte Proportionalitätsmaßnahmen.

Höhere Schwellenwerte für kleine Versicherungsunternehmen

§ 211 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VAG verweist für die Bruttobeitragseinnahmen und die versicherungstechnischen Rückstellungen auf Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138/EG in der jeweils geltenden Fassung. Die Änderungsrichtlinie hebt diese Beträge an. Das Unterschreiten der Grenzen genügt für die Einordnung allerdings nicht. Weitere Voraussetzungen betreffen insbesondere die betriebenen Versicherungssparten, das Rückversicherungsgeschäft und grenzüberschreitende Tätigkeiten nach den §§ 57 bis 59 VAG. Haftpflicht-, Kredit- und Kautionsversicherungsrisiken sind grundsätzlich ausgeschlossen, soweit sie nicht lediglich als zusätzliche Risiken im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 1 VAG gedeckt werden. Pensions- und Sterbekassen sind nicht erfasst, und gehört das Unternehmen einer Gruppe an, gilt eine eigene Grenze für deren Rückstellungen.

Hinzu kommt eine zeitliche Voraussetzung. Nach § 211 Abs. 2 VAG stellt die Aufsichtsbehörde die Eigenschaft als kleines Versicherungsunternehmen fest, wenn die Grenzen in den letzten drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht überschritten wurden und innerhalb der nächsten fünf Jahre keine Überschreitung zu erwarten ist. Auf Antrag kann ein Unternehmen nach Abs. 4 von dieser Einordnung ausgenommen werden. Ein Verein, der bisher knapp oberhalb der Grenzen lag, fällt deshalb nicht automatisch aus Solvency II heraus.

Kleine und nicht komplexe Versicherungsunternehmen

Die §§ 15b bis 15d VAG setzen die neue Kategorie um, die Art. 29a der Richtlinie vorsieht. Die Kriterien müssen grundsätzlich in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren erfüllt sein, für neu zugelassene Unternehmen gelten besondere Betrachtungszeiträume. § 15b VAG unterscheidet je nach Anteil des Lebens- und Nichtlebensgeschäfts zwischen lebensdominanten, nichtlebendominanten und gemischten Unternehmen und stellt dafür teils unterschiedliche Kennzahlen auf, etwa das Zinsrisiko-Teilmodul im Leben oder die Schaden-Kosten-Quote im Nichtleben. Allen Profilen gemeinsam ist, dass die Solvenzkapitalanforderung erfüllt sein muss. Hinzu kommen Größengrenzen und risikobezogene Kennzahlen, die je Profil verschieden ausfallen. Ausgeschlossen sind Unternehmen mit genehmigtem internen Modell sowie bestimmte Mutterunternehmen und Pensionsfondskonstellationen. An die Rechtsform knüpfen die Kriterien nicht an.

Anzeige, Fristen und Vorverfahren der Bafin

Das Einstufungsverfahren wird nach § 15c VAG durch Anzeige bei der Bafin eingeleitet. Das Unternehmen weist die Kriterien nach, erklärt, dass es in den nächsten drei Jahren keine strategischen Änderungen plant, die ein Kriterium verletzen würden, und beschreibt die vorgesehenen Maßnahmen. Die Bafin kann der Einstufung binnen zwei Monaten nach vollständigem Zugang ausschließlich aus drei gesetzlich bestimmten Gründen widersprechen. Ein Kriterium ist nicht erfüllt, die Solvenzkapitalanforderung wird nicht bedeckt, wobei bestimmte Übergangsmaßnahmen außer Betracht bleiben, oder das Unternehmen hält mehr als 5 Prozent des inländischen Lebens- oder Nichtlebensmarktes.

Die Einstufung wird demnach entweder durch die Bestätigung der Bafin wirksam oder, wenn diese innerhalb der Frist nicht widerspricht, kraft Gesetzes mit Fristablauf. Für Anzeigen, die in den ersten sechs Monaten ab dem 30. Januar 2027 eingehen, verlängert sich die Frist auf vier Monate. Entfällt ein Einstufungskriterium, muss das Unternehmen dies unverzüglich anzeigen. Eine fortdauernde Nichterfüllung führt grundsätzlich erst nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren zum Verlust der Einstufung. Beim Eintritt eines gesetzlichen Ausschlussgrundes entfällt sie dagegen bereits zum Ende des Geschäftsjahres, in dem dieser angezeigt wird. Die Bafin kann einzelne Maßnahmen nach § 15d Abs. 2 VAG untersagen, wenn ernsthafte Bedenken bestehen, etwa bei drohender Unterdeckung oder ungeeigneter Geschäftsorganisation.

Davon zu unterscheiden ist das von der Bafin seit dem 1. August 2026 angebotene Vorverfahren. Es ermöglicht eine vorläufige aufsichtsrechtliche Einschätzung vor Inkrafttreten der neuen Regelungen. Die rechtlich wirksame Einstufung richtet sich dagegen nach dem gesetzlichen Anzeigeverfahren und kann auch durch den fruchtlosen Ablauf der Widerspruchsfrist eintreten. In der Verwaltungspraxis will die Bafin Maßnahmen frühestens ab dem 30. Januar 2027 und nach einer ausdrücklichen Entscheidung freigeben.

Proportionalitätsmaßnahmen mit und ohne Einstufung

Das Gesetz sieht zehn Maßnahmen vor, die Governance, Berichtswesen und Bewertung betreffen. Beispiele sind die Überprüfung der Leitlinien nur alle fünf Jahre, die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung im Zwei-Jahres-Rhythmus und ein aufsichtlicher Regelbericht alle drei Jahre. Eingestufte Unternehmen können diese Maßnahmen ohne individuelle Genehmigung anwenden, soweit die Voraussetzungen der jeweiligen Einzelmaßnahme erfüllt sind. Andere Solvency-II-Unternehmen können bis zu sieben der Maßnahmen nach vorheriger Genehmigung der Bafin nutzen, eine Einstufung als kleines und nicht komplexes Unternehmen ist dafür nicht Voraussetzung.

Die Proportionalitätsmaßnahmen erleichtern die Erfüllung aufsichtsrechtlicher Pflichten, ohne diese grundsätzlich aufzuheben. Die Schlüsselfunktionen bleiben bestehen. Die Reform erleichtert unter bestimmten Voraussetzungen ihre personelle Zusammenlegung und die Wahrnehmung einzelner Funktionen durch Organmitglieder. Ausgenommen ist die interne Revision. Voraussetzung ist insbesondere, dass Interessenkonflikte angemessen beherrscht werden und die wirksame Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben gewährleistet bleibt.

Eigenmittel, Vereinsorgane und Gruppenstrukturen

Beim Versicherungsverein ist die Kapitalplanung insbesondere im Zusammenhang mit der satzungsmäßigen Verlustrücklage nach § 193 Abs. 1 VAG und den weiteren verfügbaren Eigenmitteln zu betrachten. Für die Einstufung maßgeblich bleibt die nach Solvency II ermittelte Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung.

Eine eigene Dimension hat die Organverfassung. Erleichterungen bei der aufsichtsrechtlichen Geschäftsorganisation lassen die vereinsrechtlichen Zuständigkeiten von Vorstand, Aufsichtsrat und oberster Vertretung nach den §§ 184, 188, 189 und 191 VAG unberührt und ändern die Satzung nicht von selbst, deren Änderung sich nach § 195 VAG richtet.

Bei Gruppenstrukturen nennt § 7 Nr. 13 VAG Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit ausdrücklich als mögliche Gruppenmitglieder. Nach § 15b Abs. 7 VAG ist ein Mutterunternehmen einer Gruppe unter Gruppenaufsicht ausgeschlossen, wenn die Gruppe nicht selbst als klein und nicht komplex eingestuft ist. Nicht jede Gruppenzugehörigkeit schließt die Einstufung damit aus. Maßgeblich sind die Stellung des Vereins in der Gruppe, eine mögliche Mutterunternehmenseigenschaft und die Einstufung der Gruppe.

Der Solvency-II-Review erweitert die Möglichkeiten einer risikogerechten Aufsicht über Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Die neuen Schwellenwerte und Proportionalitätsmaßnahmen eröffnen unterschiedliche Wege zur Entlastung, und welcher davon im Einzelfall greift, bestimmt sich nach Status, Risikoprofil und Gruppenstruktur.

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