Versicherungsaufsichtsrecht
§ 13 VAG konzernintern kennt kein Konzernprivileg. Für die Bestandsübertragung zwischen Schwestergesellschaften gelten dieselben materiellen Anforderungen wie extern. Genehmigungsmaßstab, Zeitwertvergleich nach Abs. 4 und Treuhänderschutz bleiben rechtsträgerbezogen.
Demutualisierung beschreibt den Übergang eines VVaG in die Rechtsform der Aktiengesellschaft. Deutsches Recht kennt dafür mehrere Wege, die die Mitgliederstruktur unterschiedlich weit antasten, während Österreich mit der Privatstiftung eine eigenständige Lösung bereithält.
Beherrschungsvertrag, Gewinnabführungsvertrag und faktischer Konzern eröffnen unterschiedliche Wege der konzerninternen Bestandstrennung. Der Beitrag ordnet Genehmigungsvorbehalt, Weisungsrecht, Verlustübernahme und Nachteilsausgleich rechtssystematisch ein.
Der VVaG kann im Unterordnungskonzern nicht Tochterunternehmen sein. Der Beitrag zeigt, wie Holdingstrukturen mit AG-Töchtern und Gleichordnungskonzernen nach § 18 AktG ausgestaltet werden und welche aufsichtsrechtlichen Anforderungen greifen.
Konzerninterner Run-off kann durch einen neuen Neugeschäftsträger, eine Bestandsübertragung oder eine Ausgliederung strukturiert werden. Der Beitrag ordnet die Modelle ein und zeigt, wann Genehmigungen nach §§ 13 und 14 VAG erforderlich sind.
Bestandsübertragung im VVaG folgt nach § 13 VAG einem mehrschichtigen Schutzkonzept. Neben der aufsichtsbehördlichen Genehmigung sichern das angemessene Entgelt bei Mitgliedschaftsverlust und die vereinsrechtliche Zustimmung nach §§ 200, 201 VAG die Position der Versicherten.
Erworbene Rechte der Versicherten bleiben auch bei Run-Off und Bestandsübertragung geschützt. Vertragliche Leistungsansprüche, Überschussbeteiligung, Sicherungsvermögen und die Genehmigung nach § 13 VAG bilden ein abgestuftes Schutzsystem. Der Beitrag zeigt, wie dieses System beim Wechsel des Versicherers und im geschlossenen Bestand wirkt.
VVaG-Transaktionen folgen eigenen Regeln. Bestandsübertragung, Verschmelzung, Formwechsel und Holdingbildung stehen unter aufsichtsrechtlichem Genehmigungsvorbehalt und schützen die Mitgliederinteressen dort, wo das Aktienrecht Anteilseigner schützt.
Schranken der Bestandsübertragung nach § 13 VAG gehen auf ein BVerfG-Urteil von 2005 zurück. Die Entscheidung begründete Schutzpflichten für Versicherte, die heute in § 13 Abs. 3, Abs. 4 und § 201 VAG fortwirken.
Innenfinanzierung ersetzt beim VVaG den Zugang zum Aktienmarkt. Gründungsstock, Verlustrücklage und thesaurierte Überschüsse bilden Eigenmittel, deren aufsichtsrechtliche Qualität sich nach § 91 VAG bestimmt.