Versicherungsaufsichtsrecht
Erworbene Rechte der Versicherten bleiben auch bei Run-Off und Bestandsübertragung geschützt. Vertragliche Leistungsansprüche, Überschussbeteiligung, Sicherungsvermögen und die Genehmigung nach § 13 VAG bilden ein abgestuftes Schutzsystem. Der Beitrag zeigt, wie dieses System beim Wechsel des Versicherers und im geschlossenen Bestand wirkt.
VVaG-Transaktionen folgen eigenen Regeln. Bestandsübertragung, Verschmelzung, Formwechsel und Holdingbildung stehen unter aufsichtsrechtlichem Genehmigungsvorbehalt und schützen die Mitgliederinteressen dort, wo das Aktienrecht Anteilseigner schützt.
Schranken der Bestandsübertragung nach § 13 VAG gehen auf ein BVerfG-Urteil von 2005 zurück. Die Entscheidung begründete Schutzpflichten für Versicherte, die heute in § 13 Abs. 3, Abs. 4 und § 201 VAG fortwirken.
Innenfinanzierung ersetzt beim VVaG den Zugang zum Aktienmarkt. Gründungsstock, Verlustrücklage und thesaurierte Überschüsse bilden Eigenmittel, deren aufsichtsrechtliche Qualität sich nach § 91 VAG bestimmt.
Belange der Versicherten als Genehmigungsmaßstab nach § 13 VAG. Bei der Bestandsübertragung entfällt die individuelle Zustimmungspflicht. An ihre Stelle tritt die aufsichtsbehördliche Genehmigung mit konkreten gesetzlichen Voraussetzungen.
Genussrechte und Nachrangdarlehen ermöglichen dem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit die Aufnahme aufsichtsrechtlichen Kapitals ohne Eigentümerwechsel. Ihre Anrechenbarkeit unter Solvency II hängt von Verlustabsorption, Nachrangtiefe und Laufzeit ab — nicht von der Vertragsbezeichnung.
Verlustrücklage VVaG: § 193 VAG verpflichtet den VVaG, Bildung und Dotierung in der Satzung zu regeln. Seit dem 22. Januar 2026 erlaubt § 193 Abs. 2 VAG erstmals Entnahmen zugunsten der Mitglieder unter Genehmigungsvorbehalt der Aufsicht.
§ 13 VAG regelt die Übertragung von Versicherungsbeständen zwischen Erstversicherungsunternehmen — spartenübergreifend und anlassunabhängig. Im Lebensversicherungs-Run-Off gewinnt die Norm besonderes Gewicht: Genehmigungsmaßstab, Zeitwertvergleich bei Überschussbeteiligung und VVaG-Besonderheiten nach §§ 200 f. VAG im Überblick.
VVaG Eigenmittel unter Solvency II: Gründungsstock und Verlustrücklage bilden die rechtsformspezifische Tier-1-Basis. Der Beitrag erläutert Tier-Klassifikation, Anrechnungsgrenzen nach DVO 2015/35 und Kapitalplanungspraxis des VVaG.
Einen geschlossenen Versicherungsbestand zurück ins Neugeschäft zu führen ist rechtlich möglich — aber keineswegs ein Selbstläufer. Der Beitrag analysiert die drei aufsichtsrechtlichen Strukturpfade nach VAG und UmwG und zeigt, wo die BaFin-Erwartungshaltung die größten Hürden aufbaut.