Die Organverfassung des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) folgt nach § 184 VAG grundsätzlich einem dreigliedrigen Modell aus Vorstand, Aufsichtsrat und oberster Vertretung. Das Gesetz errichtet dieses Gerüst überwiegend über Verweisungen auf das Aktiengesetz (AktG) und überträgt die Rolle der Hauptversammlung auf die oberste Vertretung. Aus dieser Verweisungstechnik und den Eigenheiten des Vereins ergibt sich eine Governance mit Gestaltungsraum für die Satzung, der von aufsichtsrechtlichen Vorgaben begrenzt wird.
Drei Organe und die Rolle der Satzung
Nach § 184 VAG hat die Satzung zu bestimmen, wie Vorstand, Aufsichtsrat und oberste Vertretung zu bilden sind. Die oberste Vertretung kann als Versammlung der Mitglieder oder als Versammlung von Mitgliedervertretern ausgestaltet werden.
Dieses Modell gilt für den regulären VVaG. Für kleinere Vereine nach § 210 VAG sind nach § 210 Abs. 1 VAG die §§ 184 und 189 bis 192 VAG nicht anzuwenden. Ergänzend gelten nach § 210 Abs. 2 VAG die §§ 24 bis 53 BGB, und die Satzung kann einen Aufsichtsrat vorsehen. Bei Pensionskassen in der Rechtsform des kleineren Vereins ordnet § 234 Abs. 5 VAG abweichend die Anwendung des § 184 VAG an.
Der Organtrias entspricht äußerlich die Dreiteilung des Aktienrechts, wobei die Grundlage der Mitwirkung eine andere ist, weil der VVaG keine Anteilseigner kennt. Mitglied kann nach § 176 S. 2 VAG nur werden, wer ein Versicherungsverhältnis mit dem Verein begründet, und die Mitgliedschaft endet nach § 176 S. 3 VAG mit diesem Verhältnis, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Die Mitwirkungsrechte beruhen damit auf dem Versicherungsverhältnis und nicht auf einer Kapitalbeteiligung.
Oberste Vertretung als Legitimationsquelle
Für die oberste Vertretung gelten nach § 191 S. 1 VAG die aktienrechtlichen Regeln zur Hauptversammlung entsprechend, die das Gesetz in einem Katalog einzelner Verweisungen aufführt. Ist die oberste Vertretung eine Mitgliederversammlung, tritt nach § 191 S. 3 VAG die Regelung des § 134 Abs. 3 AktG hinzu. Soweit das Aktienrecht für den Vorstand entsprechend gilt, treten nach § 188 Abs. 1 VAG Beschlüsse der obersten Vertretung an die Stelle der Hauptversammlungsbeschlüsse.
Das Organ wählt die Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit diese nicht Arbeitnehmervertreter sind (§ 189 Abs. 2 VAG), und entscheidet nach § 119 Abs. 1 Nr. 4 AktG, auf den § 191 S. 1 VAG verweist, über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Auflösung des Vereins beschließt es nach § 199 VAG mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, wobei die Satzung davon abweichen kann und die Aufsichtsbehörde den Beschluss genehmigen muss.
Satzungsänderung und Minderheitenrechte
Nach § 195 Abs. 1 VAG ist die oberste Vertretung allein befugt, die Satzung zu ändern. Änderungen, die nur die Fassung betreffen, und die Umsetzung aufsichtsbehördlicher Änderungsverlangen kann sie nach § 195 Abs. 2 und 3 VAG dem Aufsichtsrat übertragen. Für die Aufgabe oder Einführung eines Versicherungszweigs verlangt § 195 Abs. 4 S. 1 VAG eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, wobei die Satzung strengere Anforderungen stellen kann. Bei den übrigen Beschlüssen nach § 195 Abs. 1 bis 3 VAG gilt eine solche Mehrheit, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt (§ 195 Abs. 4 S. 2 VAG).
Über die Gewährung von Genussrechten im Sinne des § 214 Abs. 2 VAG entscheidet die oberste Vertretung nach § 191 S. 4 VAG ebenfalls, und zwar mit einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 191 S. 5 VAG), sofern die Satzung nach § 191 S. 6 VAG keine andere Mehrheit und keine weiteren Anforderungen festlegt.
Die aktienrechtlichen Minderheitenrechte, die über §§ 188, 190 und 191 VAG entsprechend gelten, knüpfen im Aktienrecht teils an Kapitalquoren an. Da im Verein kein Grundkapital besteht, hat nach § 192 VAG die Satzung den erforderlichen Anteil an Mitgliedern der obersten Vertretung festzulegen. Die Schwelle für Einberufung, Sonderprüfung oder die Geltendmachung von Ersatzansprüchen bestimmt somit die Satzung.
Aufsichtsrat zwischen Mitgliedern und Vorstand
Nach § 189 Abs. 1 VAG besteht der Aufsichtsrat aus drei Personen. Die Satzung kann eine höhere Zahl festsetzen, die durch drei teilbar sein muss, höchstens jedoch 21 Mitglieder. Bei Vereinen mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern, für die nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG) dieses Gesetz gilt, gehören dem Aufsichtsrat neben den gewählten Mitgliedern Arbeitnehmervertreter an. In den übrigen Vereinen besteht er allein aus gewählten Mitgliedern (§ 189 Abs. 2 VAG).
Die Aufgaben füllt § 189 Abs. 3 S. 1 VAG durch Verweisung auf aktienrechtliche Vorschriften, darunter §§ 104 bis 111 und §§ 112 bis 116 AktG. Aufgaben, die das Aktiengesetz der Hauptversammlung zuweist, nimmt dabei nach § 189 Abs. 3 S. 2 VAG die oberste Vertretung wahr. Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung (§ 111 Abs. 1 AktG) und vertritt den Verein gegenüber Vorstandsmitgliedern (§ 112 S. 1 AktG). Seine Personalkompetenz folgt aus § 84 Abs. 1 AktG, den § 188 Abs. 1 VAG für den Vorstand heranzieht. Er bestellt die Vorstandsmitglieder danach für höchstens fünf Jahre.
Nach § 111 Abs. 4 S. 2 AktG haben die Satzung oder der Aufsichtsrat zu bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen. Verweigert der Aufsichtsrat die Zustimmung, kann der Vorstand nach § 111 Abs. 4 S. 3 AktG jedoch verlangen, dass über die Zustimmung die oberste Vertretung beschließt. Der zustimmende Beschluss bedarf nach § 111 Abs. 4 S. 4 AktG einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, und die Satzung kann nach § 111 Abs. 4 S. 5 AktG weder eine andere Mehrheit noch weitere Erfordernisse bestimmen.
Vorstand, eigenverantwortliche Leitung und Haftung
Der Vorstand besteht nach § 188 Abs. 1 S. 1 VAG aus mindestens zwei Personen. Über die Verweisung auf § 76 Abs. 1 AktG leitet er den Verein unter eigener Verantwortung. Fragen der Geschäftsführung entscheidet die oberste Vertretung nach § 119 Abs. 2 AktG, auf den § 191 S. 1 VAG verweist, nur dann, wenn der Vorstand dies verlangt. Die Sorgfaltspflichten des Vorstands bestimmen sich nach § 93 Abs. 1 und 2 AktG, auf die § 188 Abs. 1 VAG verweist.
Als weiteres Regelungsinstrument kommt die Geschäftsordnung in Betracht. Nach § 77 Abs. 2 AktG, der über § 188 Abs. 1 VAG entsprechend gilt, kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben, sofern nicht die Satzung den Erlass dem Aufsichtsrat überträgt oder dieser selbst eine Geschäftsordnung erlässt.
§ 188 Abs. 2 VAG ersetzt für den Vorstand die Regelung des § 93 Abs. 3 AktG. Die Ersatzpflicht knüpft an vier Handlungen entgegen dem Gesetz an. Dazu zählen die Verzinsung oder Tilgung des Gründungsstocks, die Verteilung des Vereinsvermögens, Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung und die Gewährung von Krediten. Bei Zahlungen bleibt jedoch die Vereinbarkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vorbehalten. Für Aufsichtsratsmitglieder tritt nach § 189 Abs. 3 S. 4 VAG neben § 116 AktG die Haftungsregel des § 189 Abs. 4 VAG. Aufsichtsratsmitglieder sind insbesondere zum Ersatz verpflichtet, wenn die in § 188 Abs. 2 VAG genannten Handlungen mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten vorgenommen werden. Vorstand und Aufsichtsrat bilden damit bei den vermögensbezogenen Entscheidungen des Vereins einen gemeinsamen Verantwortungsverbund.
Gestaltungsraum der Satzung und aufsichtsrechtliche Grenzen
Der Satzung bleibt deshalb erheblicher Gestaltungsraum. Sie bestimmt, wie die Organe gebildet werden (§ 184 VAG), ob die oberste Vertretung als Mitglieder- oder Vertreterversammlung zusammentritt, wie groß der Aufsichtsrat ist (§ 189 Abs. 1 VAG), welche Mehrheiten für Genussrechtsbeschlüsse gelten (§ 191 S. 6 VAG) und ab welchem Anteil Mitglieder der obersten Vertretung Minderheitenrechte ausüben können (§ 192 VAG). Bei den Zustimmungsvorbehalten besteht der Gestaltungsraum in der Auswahl der zustimmungsbedürftigen Geschäftsarten.
Dieser Gestaltungsraum besteht jedoch nur innerhalb aufsichtsrechtlicher Grenzen. Die Satzung ist nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 VAG Bestandteil des Geschäftsplans, soweit sie sich nicht auf allgemeine Versicherungsbedingungen bezieht. Ihre Änderungen bedürfen deshalb nach § 12 Abs. 1 VAG vor ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Der Anmeldung zum Handelsregister ist nach § 196 VAG die Genehmigungsurkunde beizufügen, und die Änderung wirkt nach § 196 Abs. 3 VAG erst mit der Eintragung. Die Organverfassung muss einer Geschäftsorganisation genügen, die nach § 23 Abs. 1 VAG wirksam und ordnungsgemäß ist und eine solide und umsichtige Leitung des Unternehmens gewährleistet.
Für einen Gegenseitigkeitsversicherer folgt daraus eine praktische Gestaltungsaufgabe. Satzung und Geschäftsordnungen grenzen die Rollen von Vorstand, Aufsichtsrat und oberster Vertretung so ab, dass die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation erfüllt sind und Satzungsänderungen den Genehmigungsweg bestehen. Die Organverfassung des VVaG ist damit zugleich Gesellschaftsrecht und Aufsichtsrecht.