VVaG
IRRD und VVaG treffen im neuen VSAG auf ein Satzungsrecht ohne Grundkapital und Anteile. Für Sanierungsplan, Gruppensanierungsplan und den Formwechsel in die AG nach § 108 VSAG ergeben sich daraus rechtsformspezifische Fragen.
Beitragsrückerstattung beim VVaG folgt drei getrennten Rechtsgrundlagen. Die Überschussverteilung nach § 194 VAG, die Zweckbindung über die RfB und die Abzugsgrenzen des § 21 KStG bestimmen gemeinsam, wie Leistungen an Mitglieder beim Verein und beim Mitglied steuerlich zu behandeln sind.
Besteuerung des VVaG als eigenständiges Körperschaftsteuersubjekt: Freigrenzen für kleinere Vereine nach § 5 KStG, Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform und Vorsteuerausschluss bei steuerfreien Versicherungsumsätzen.
Nichtmitgliederversicherung ist beim VVaG nach § 177 Abs. 2 VAG möglich, sofern die Satzung dies ausdrücklich gestattet. Der Beitrag grenzt die Regelung vom strikteren Regime des kleineren Vereins nach § 210 VAG ab.
§ 210 VAG privilegiert den kleineren Verein mit engem Wirkungskreis durch ein verschlanktes Normenprogramm und BGB-Vereinsrecht. Im Gegenzug bleibt das Nichtmitgliedergeschäft ausgeschlossen. Der Beitrag ordnet Tatbestand, Organverfassung und Aufsichtszuständigkeit ein.
Demutualisierung beschreibt den Übergang eines VVaG in die Rechtsform der Aktiengesellschaft. Deutsches Recht kennt dafür mehrere Wege, die die Mitgliederstruktur unterschiedlich weit antasten, während Österreich mit der Privatstiftung eine eigenständige Lösung bereithält.
Der VVaG kann im Unterordnungskonzern nicht Tochterunternehmen sein. Der Beitrag zeigt, wie Holdingstrukturen mit AG-Töchtern und Gleichordnungskonzernen nach § 18 AktG ausgestaltet werden und welche aufsichtsrechtlichen Anforderungen greifen.
Bestandsübertragung im VVaG folgt nach § 13 VAG einem mehrschichtigen Schutzkonzept. Neben der aufsichtsbehördlichen Genehmigung sichern das angemessene Entgelt bei Mitgliedschaftsverlust und die vereinsrechtliche Zustimmung nach §§ 200, 201 VAG die Position der Versicherten.
VVaG-Transaktionen folgen eigenen Regeln. Bestandsübertragung, Verschmelzung, Formwechsel und Holdingbildung stehen unter aufsichtsrechtlichem Genehmigungsvorbehalt und schützen die Mitgliederinteressen dort, wo das Aktienrecht Anteilseigner schützt.
Innenfinanzierung ersetzt beim VVaG den Zugang zum Aktienmarkt. Gründungsstock, Verlustrücklage und thesaurierte Überschüsse bilden Eigenmittel, deren aufsichtsrechtliche Qualität sich nach § 91 VAG bestimmt.