Beim konzerninternen Run-Off führt ein Versicherungsunternehmen den Altbestand fort, ein zweites betreibt das Neugeschäft. Aufsichtsrechtlich sind beide Gesellschaften eigenständig, nach außen treten sie häufig als Einheit auf. Marke, Vertrieb und Personal lassen sich einheitlich organisieren. Die rechtliche und aufsichtsrechtliche Verantwortung der beiden Unternehmen bleibt bestehen.
Trennung der Rechtsträger als Ausgangspunkt
Alt- und Neubestand lassen sich auf mehreren Wegen trennen, etwa durch eine Bestandsübertragung, durch gesellschaftsrechtliche Umwandlungen oder durch die Übernahme des Neugeschäfts durch einen anderen Konzernversicherer. Bei einer Bestandsübertragung nach § 13 VAG wechselt der Vertragspartner der Versicherungsnehmer. Nach § 13 Abs. 5 VAG gehen die Rechte und Pflichten aus den Versicherungsverträgen auf das übernehmende Versicherungsunternehmen über, ohne dass § 415 BGB Anwendung findet. Dieses Unternehmen hat die Versicherungsnehmer nach § 13 Abs. 7 S. 2 VAG über Anlass, Ausgestaltung und Folgen der Übertragung zu informieren.
Genehmigt wird die Übertragung nach § 13 Abs. 1 S. 2 VAG, wenn die Belange der Versicherten gewahrt sind und die Verpflichtungen aus den Versicherungen als dauernd erfüllbar dargetan sind. Konzepte zu Marke, Vertrieb und Personal berühren diese Maßstäbe. Sie gehören deshalb bereits in das Genehmigungsverfahren.
Konzerninterner Run-Off und gemeinsame Markenführung
Eine gemeinsame Marke lässt sich im Konzern über eine Lizenz abbilden. Nach § 30 Abs. 1 MarkenG kann das Recht an einer Marke Gegenstand ausschließlicher oder nicht ausschließlicher Lizenzen sein. Hält sich der Lizenznehmer nicht an die Lizenzbestimmungen zu Dauer, Form der Benutzung, Art der Waren oder Dienstleistungen, Gebiet oder Qualität, kann der Markeninhaber nach § 30 Abs. 2 MarkenG seine Rechte aus der Marke gegen ihn geltend machen. Für die Bestandsgesellschaft bietet sich eine befristete Lizenz an.
Die Firma unterliegt dem Bezeichnungsschutz. Nach § 6 Abs. 1 S. 1 VAG dürfen Bezeichnungen wie Versicherung, Versicherer, Assekuranz oder Rückversicherung nur von Versicherungsunternehmen und deren Verbänden geführt werden, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Eine Service- oder Vertriebsgesellschaft des Konzerns darf sie daher nicht verwenden. Versicherungsvermittler dürfen sie nach § 6 Abs. 1 S. 2 VAG nur mit einem Zusatz führen, der die Vermittlereigenschaft klarstellt.
Für den Versicherungsnehmer bleibt die Identität des Versicherers maßgeblich. Sie ist vor Vertragsschluss nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 VVG-InfoV anzugeben, und jede Änderung während der Laufzeit ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VVG-InfoV mitzuteilen. Eine einheitliche Marke ändert daran nichts.
Ausschließlichkeitsvertreter im Konzern
Jede Gesellschaft verantwortet ihren Vertrieb aufsichtsrechtlich selbst. Nach § 48 Abs. 1 VAG arbeiten Versicherungsunternehmen nur mit Vermittlern zusammen, die die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Außerdem haben nach § 48 Abs. 2a S. 1 VAG geeignete Maßnahmen der Geschäftsorganisation dafür zu sorgen, dass diese Anforderungen erfüllt, überwacht und dokumentiert werden.
Ausschließlichkeitsvertreter sind in Versicherungskonzernen üblicherweise für sämtliche Konzerngesellschaften tätig, und der Run-Off ändert daran im Grundsatz nichts. Nach § 34d Abs. 7 S. 1 Nr. 1 GewO bedarf ein Versicherungsvermittler keiner Erlaubnis, wenn er ausschließlich im Auftrag eines oder, bei nicht in Konkurrenz stehenden Versicherungsprodukten, mehrerer Versicherungsunternehmen tätig ist und diese die uneingeschränkte Haftung für ihn übernehmen. Mit der Mitteilung an die Registerbehörde nach § 48 Abs. 4 VAG wird diese Haftung nach § 34d Abs. 10 S. 3 GewO übernommen. Da die Altgesellschaft kein Neugeschäft zeichnet, konkurrieren ihre Produkte beim Absatz nicht mit denen der Neugesellschaft.
Für die Ausgestaltung stehen mehrere Modelle zur Verfügung. Sie unterscheiden sich darin, mit welcher Gesellschaft der Vertretervertrag besteht und welche Gesellschaften die Haftung übernehmen und melden. Im Run-Off ist festzulegen, wer den Vermittler für die Betreuung des Altbestands und wer ihn für den Absatz neuer Verträge einsetzt. Die Haftungsübernahme muss beide Tätigkeiten erfassen, denn nach § 34d Abs. 1 GewO gehört das Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen zur Vermittlertätigkeit.
Die Neuordnung der Vertretermodelle kann Ausgleichsansprüche auslösen. Endet ein Versicherungsvertretervertrag im Zuge der Trennung von Alt- und Neugeschäft, kann der Vertreter nach § 89b Abs. 5 S. 1 in Verbindung mit Abs. 1 HGB einen angemessenen Ausgleich verlangen, soweit die Voraussetzungen vorliegen. Dieser beträgt höchstens drei Jahresprovisionen (§ 89b Abs. 5 S. 2 HGB) und kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden (§ 89b Abs. 4 S. 1 HGB). Eine Umstrukturierung des Bestands löst ihn nicht automatisch aus. Entscheidend sind die Beendigung des konkreten Vertretervertrags und die weiteren Anspruchsvoraussetzungen.
Personal, Betriebsübergang und Betriebsrat
Die Bestandsübertragung nach § 13 Abs. 5 VAG betrifft die Rechte und Pflichten aus den Versicherungsverträgen. Arbeitsverhältnisse erwähnt die Norm nicht. Der neue Inhaber tritt nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB in die Arbeitsverhältnisse ein, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf ihn übergeht. Ob die Verlagerung von Bestandsverwaltung oder Schadenbearbeitung diese Schwelle erreicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geregelte Rechte und Pflichten werden nach Abs. 1 S. 2 Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Das gilt nach Abs. 1 S. 3 nicht, wenn beim neuen Inhaber ein anderer Tarifvertrag oder eine andere Betriebsvereinbarung dieselben Rechte und Pflichten regelt. Kündigungen wegen des Übergangs sind nach Abs. 4 S. 1 unwirksam. Die Beschäftigten sind nach Abs. 5 in Textform zu unterrichten und können dem Übergang nach Abs. 6 S. 1 innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen.
Arbeiten Beschäftigte für beide Gesellschaften, kommt ein gemeinsamer Betrieb in Betracht. Die gemeinsame Nutzung von Personal und Betriebsmitteln begründet ihn nicht ohne Weiteres. Es kommt auf die tatsächliche betriebliche Organisation an und darauf, wer die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG vermutet einen gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen, wenn zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer gemeinsam eingesetzt werden. Erbringt eine Servicegesellschaft Leistungen für mehrere Konzernunternehmen, ist das davon zu unterscheiden. Beim unternehmensübergreifenden Personaleinsatz sind die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Einsatzform einzuhalten.
Organe und Schlüsselaufgaben über zwei Gesellschaften
Nach § 24 Abs. 3 S. 1 VAG kann zum Geschäftsleiter nicht bestellt werden, wer bereits bei zwei Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Versicherungs-Holdinggesellschaften oder Versicherungs-Zweckgesellschaften als Geschäftsleiter tätig ist. Gehören die Unternehmen derselben Gruppe an, kann die Aufsichtsbehörde nach § 24 Abs. 3 S. 2 VAG mehr Mandate zulassen. Eine Doppelbesetzung der Vorstände von Alt- und Neugesellschaft bleibt damit innerhalb der Zweiergrenze möglich. Sie entbindet nicht von § 24 Abs. 1 S. 1 VAG. Danach müssen Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen, zuverlässig und fachlich geeignet sein.
Werden Funktionen auf die andere Konzerngesellschaft ausgegliedert, bleibt das ausgliedernde Unternehmen nach § 32 Abs. 1 VAG für die Erfüllung aller aufsichtsrechtlichen Vorschriften und Anforderungen verantwortlich. Eine gemeinsame Personalstrategie lässt diese Verantwortung unberührt. Bei wichtigen Funktionen darf die kontinuierliche und zufriedenstellende Dienstleistung für die Versicherungsnehmer nach § 32 Abs. 3 VAG nicht gefährdet werden, und Auskunfts- und Weisungsrechte sind nach § 32 Abs. 4 S. 1 VAG vertraglich zu sichern.
Marke, Vertrieb und Personal lassen sich im konzerninternen Run-Off nur gemeinsam planen, weil jede dieser Entscheidungen die Betreuung des Altbestands berührt. Sind Lizenz-, Vermittler- und Personalverträge von Beginn an auf die aufsichtsrechtliche Eigenständigkeit beider Gesellschaften abgestimmt, bleibt Raum für einen einheitlichen Konzernauftritt.
